Question 1

Sind Gewährleistung und Garantie dasselbe?

Accepted Answer

Nein. Gewährleistung beruht auf dem Gesetz - eine Garantie auf einer zusätzlichen Zusage, beispielsweise des Herstellers oder Verkäufers. Inhalt, Dauer und Voraussetzungen einer Garantie ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung und den dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben.Eine Herstellergarantie schränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern gegenüber ihrem Vertragspartner nicht ein. Ein Verkäufer darf Sie deshalb nicht einfach auf eine Herstellergarantie verweisen, wenn Ihnen ihm gegenüber Gewährleistungsansprüche zustehen.Für die Prüfung sollten neben Rechnung und Vertrag auch vorhandene Garantieunterlagen bereitgehalten werden.

Question 2

Kann ein Unternehmen die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern ausschließen?

Accepted Answer

Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss im Voraus ist gegenüber Verbrauchern grundsätzlich nicht wirksam. Nach § 9 Konsumentenschutzgesetz dürfen Gewährleistungsrechte vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Für Warenkäufe und digitale Leistungen sind zusätzlich die besonderen Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes zu beachten. Eine entsprechende Klausel wird nicht allein dadurch wirksam, dass der Verbraucher den Vertrag unterschreibt.Ich prüfe, welche gesetzlichen Regeln für Ihren Vertrag gelten und welche Bedeutung eine Formulierung wie „ohne Gewährleistung“ im konkreten Fall tatsächlich hat. Entscheidend sind insbesondere die beteiligten Vertragsparteien, der Vertragsgegenstand und der Inhalt der Vereinbarung.

Question 3

Kann ich bei einer mangelhaften Leistung sofort mein Geld zurückverlangen?

Accepted Answer

Nicht bei jedem Mangel besteht sofort ein Anspruch auf Rückabwicklung. Grundsätzlich stehen zunächst Verbesserung oder Austausch im Vordergrund. Preisminderung oder Vertragsauflösung kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die Herstellung eines mangelfreien Zustands unmöglich oder unverhältnismäßig ist, verweigert wird oder nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt. Bei einem bloß geringfügigen Mangel ist eine Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen.Für bestimmte Verbraucherverträge enthält das Verbrauchergewährleistungsgesetz ergänzende Voraussetzungen und Sonderregelungen.Ich prüfe, welches Gewährleistungsrecht Sie bereits geltend machen können und ob zuvor noch Gelegenheit zur Mängelbehebung gegeben werden muss.

Question 4

Welche Fristen gelten für Gewährleistungsansprüche?

Accepted Answer

Bei Sachmängeln gelten grundsätzlich zwei Jahre für bewegliche und drei Jahre für unbewegliche Sachen, gerechnet ab Übergabe. Der Mangel muss grundsätzlich bereits bei Übergabe vorhanden sein und innerhalb der maßgeblichen Gewährleistungsfrist hervorkommen. Für bestimmte Vertragsarten bestehen Sonderregeln.Nach dem neuen, geltenden Regelungsmodell verjähren die betreffenden Gewährleistungsrechte grundsätzlich erst drei Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. Diese zusätzlichen drei Monate verlängern nicht den Zeitraum, innerhalb dessen ein Sachmangel hervorkommen muss. Für Rechtsmängel gelten andere Anknüpfungspunkte.Vertragsdatum, Vertragsgegenstand und mögliche Sondervereinbarungen müssen deshalb gemeinsam geprüft werden. Eine Fristberechnung allein anhand des Kaufdatums reicht nicht immer aus.

Question 5

Muss ich beweisen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war?

Accepted Answer

Das hängt insbesondere davon ab, welche gesetzlichen Bestimmungen gelten und wann der Mangel aufgetreten ist.Bei einem Warenkauf im Anwendungsbereich des Verbrauchergewährleistungsgesetzes wird grundsätzlich vermutet, dass ein innerhalb eines Jahres hervorgekommener Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Die Vermutung gilt nicht, wenn sie mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist.Außerhalb dieser Regelung sieht § 924 ABGB grundsätzlich eine entsprechende Vermutung für innerhalb von sechs Monaten hervorgekommene Mängel vor, ebenfalls mit einer Ausnahme bei Unvereinbarkeit mit der Art der Sache oder des Mangels.Dokumentieren Sie daher nicht nur den Mangel selbst, sondern auch, wann er erstmals erkennbar war.

Question 6

Wie lange habe ich Zeit, Schadenersatzansprüche geltend zu machen?

Accepted Answer

Schadenersatzansprüche verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Der Beginn dieser Frist lässt sich jedoch nicht in jedem Fall mit dem Unfalltag, dem Rechnungsdatum oder dem Zeitpunkt einer ersten Vermutung gleichsetzen. § 1489 ABGB sieht außerdem besondere Konstellationen mit längeren Fristen vor.Für die Prüfung sind insbesondere der zeitliche Ablauf, Ihr Kenntnisstand und die vorhandenen Unterlagen wichtig. Bei einem sich weiterentwickelnden Schaden sollte auch geklärt werden, wie mit möglichen künftigen Folgen umzugehen ist.Ich prüfe die maßgeblichen Fristen und welche Schritte zur rechtzeitigen Geltendmachung erforderlich sind.

Question 7

Verliere ich meinen Schadenersatzanspruch, wenn ich den Schaden teilweise mitverursacht habe?

Accepted Answer

Ein Mitverschulden führt nicht automatisch zum vollständigen Verlust des Anspruchs. Nach § 1304 ABGB kann es zu einer anteiligen Kürzung kommen. Entscheidend ist, in welchem Verhältnis die Verantwortungsbeiträge der Beteiligten zueinander stehen.Gerade bei Verkehrsunfällen oder anderen Schadensereignissen sollte deshalb nicht vorschnell von einer alleinigen Verantwortung ausgegangen werden. Für die Beurteilung können Unfallberichte, Fotos, Zeugenaussagen und weitere Aufzeichnungen wichtig sein.Ich prüfe sowohl die Haftungsgrundlage als auch mögliche Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Anspruchs.

Question 8

Welche Ansprüche können bei einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung bestehen?

Accepted Answer

Wenn die Voraussetzungen einer Haftung vorliegen, können insbesondere Heilungskosten, Verdienstentgang und angemessenes Schmerzengeld zu ersetzen sein. § 1325 ABGB erfasst auch künftig entgehenden Verdienst, wenn die Verletzung die Erwerbsfähigkeit entsprechend beeinträchtigt.Welche Positionen in welcher Höhe geltend gemacht werden können, muss anhand der konkreten Verletzung und ihrer Folgen geprüft werden. Eine pauschale Berechnung ohne Berücksichtigung des Krankheitsverlaufs ist dafür keine ausreichende Grundlage.Bewahren Sie medizinische Befunde, Behandlungsunterlagen und Belege über finanzielle Nachteile auf. Vor einer abschließenden Abfindungsvereinbarung sollten mögliche weitere Folgen geklärt werden.

Question 9

Haftet ein Unternehmen auch für Fehler seiner Mitarbeiter?

Accepted Answer

Bei der Erfüllung vertraglicher Pflichten kann ein Unternehmen für das Verschulden eingesetzter Personen wie für eigenes Verschulden haften. § 1313a ABGB erfasst die sogenannten Erfüllungsgehilfen – also Personen, deren sich der Vertragspartner zur Erbringung seiner geschuldeten Leistung bedient.Der Hinweis, ein Fehler sei einem Mitarbeiter und nicht der Geschäftsführung unterlaufen, beseitigt eine vertragliche Haftung daher nicht automatisch. Ob eine Person bei der Vertragserfüllung tätig wurde und welche Pflichtverletzung vorliegt, muss konkret geprüft werden.Ich kläre, gegen wen ein Anspruch gerichtet werden kann und welche tatsächlichen Vorgänge dafür nachzuweisen sind.

Question 10

Kann ich Ansprüche sichern, obwohl mögliche Spätfolgen noch nicht feststehen?

Accepted Answer

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt eine gerichtliche Feststellung der Haftung für künftige Schäden in Betracht. Das kann insbesondere relevant sein, wenn nach einem Schadensereignis weitere Folgen möglich sind, deren Umfang noch nicht zuverlässig beziffert werden kann. Voraussetzung einer Feststellungsklage ist insbesondere ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Klärung.Ob dieses Interesse besteht und wie ein entsprechendes Begehren formuliert werden muss, hängt vom Einzelfall ab. Eine Feststellungsklage ist nicht automatisch in jedem Schadensfall zulässig.Ich prüfe, ob bereits bezifferbare Ansprüche geltend gemacht und mögliche weitere Folgen zusätzlich rechtlich abgesichert werden sollten.

Question 11

Sollte ich eine Abfindungserklärung der Versicherung unterschreiben?

Accepted Answer

Eine Abfindungserklärung sollte vor der Unterzeichnung auf ihre Reichweite geprüft werden. Mit einer solchen Vereinbarung kann ein Streit über Ansprüche verbindlich erledigt werden. Entscheidend ist, ob nur bestimmte Schadenspositionen oder eine umfassende Bereinigung des gesamten Schadensfalls vereinbart werden soll. Ein Vergleich ist ein bindender Vertrag, nicht lediglich eine unverbindliche Mitteilung über einen Zahlungsbetrag.Bei der Prüfung achte ich insbesondere darauf, welche Ansprüche die Erklärung erfasst, ob weitere Folgen ausreichend berücksichtigt sind und ob Vorbehalte vorgesehen werden sollten. Das ist besonders wichtig, wenn Behandlungen noch laufen oder der wirtschaftliche Schaden noch nicht abschließend feststeht.

Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht in Wien

Klare Lösungen bei Schäden und Mängeln

Meine Leistungen im Überblick

Verkehrsunfälle

Gewährleistungsrecht

Haftungsrecht

Vertragsverletzungen

Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung

Häufige Fragen