Question 1

Was sollte ich tun, wenn ich eine Kündigung oder Entlassung erhalten habe?

Accepted Answer

Lassen Sie die Erklärung möglichst umgehend rechtlich prüfen. Für eine gerichtliche Anfechtung können sehr kurze Fristen gelten. Welche Frist einzuhalten ist und wann sie beginnt, hängt insbesondere von der Art der Beendigung, dem möglichen Anfechtungsgrund und der Beteiligung eines Betriebsrats ab. Eine einheitliche Anfechtungsfrist für sämtliche Fälle gibt es nicht.Notieren Sie, wann und auf welche Weise Ihnen die Kündigung oder Entlassung mitgeteilt wurde. Bewahren Sie vorhandene Schreiben und relevante Nachrichten auf. Ich prüfe, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen und welche Schritte erforderlich sein können. Weisen Sie bereits bei Ihrer Kontaktaufnahme auf die Beendigung und das Datum der Mitteilung hin. Warten Sie damit nicht, bis Sie sämtliche Unterlagen zusammengestellt haben.

Question 2

Ist eine mündliche Kündigung überhaupt wirksam?

Accepted Answer

Eine Kündigung muss in Österreich nicht in jedem Fall schriftlich erfolgen. Besteht keine besondere Formvorschrift, kann auch eine mündliche Kündigung wirksam sein. Schriftlichkeit kann sich allerdings aus gesetzlichen Bestimmungen, dem anwendbaren Kollektivvertrag oder einer vertraglichen Vereinbarung ergeben. Die Zustimmung der anderen Vertragspartei ist für eine Kündigung grundsätzlich nicht erforderlich.Gehen Sie deshalb nicht davon aus, dass ohne schriftliches Kündigungsschreiben noch kein Handlungsbedarf besteht. Halten Sie fest, wer Ihnen gegenüber welche Erklärung abgegeben hat, wann dies geschehen ist und ob weitere Personen anwesend waren. Anhand dieser Informationen lässt sich prüfen, wie die Erklärung rechtlich einzuordnen ist.

Question 3

Muss ich eine einvernehmliche Auflösung unterschreiben?

Accepted Answer

Nein. Eine einvernehmliche Auflösung setzt die Zustimmung beider Seiten voraus. Sie sind nicht verpflichtet, einem entsprechenden Vorschlag zuzustimmen oder ihn sofort zu unterschreiben. Vor einer Entscheidung sollten insbesondere der Beendigungszeitpunkt, offene Zahlungen, nicht verbrauchter Urlaub und mögliche Verzichtserklärungen geklärt werden.Besteht ein Betriebsrat, ist eine zusätzliche Schutzregel zu beachten: Verlangen Sie vor Abschluss der Vereinbarung gegenüber dem Arbeitgeber nachweislich eine Beratung mit dem Betriebsrat, kann innerhalb der folgenden zwei Arbeitstage keine rechtswirksame einvernehmliche Auflösung vereinbart werden. Das ergibt sich aus § 104a Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz.

Question 4

Was kann ich tun, wenn Gehalt, Überstunden oder andere Entgeltbestandteile nicht bezahlt werden?

Accepted Answer

Zunächst sollte geprüft werden, welche Beträge Ihnen aufgrund des Arbeitsvertrags, des anwendbaren Kollektivvertrags und Ihrer tatsächlich geleisteten Arbeit zustehen. Dafür sind insbesondere Abrechnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und relevante Korrespondenz hilfreich.Warten Sie mit der Geltendmachung nicht unnötig zu. Für arbeitsvertragliche Entgeltansprüche gilt grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist. Wirksame kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Verfallsklauseln können jedoch eine wesentlich frühere Geltendmachung verlangen. Je nach Regelung kann eine schriftliche Forderung oder auch eine rechtzeitige Klage erforderlich sein. Ich prüfe die Anspruchsgrundlagen, mögliche Fristen und das geeignete Vorgehen gegenüber Ihrem Arbeitgeber.

Question 5

Sind mit einem All-in-Gehalt automatisch sämtliche Überstunden abgegolten?

Accepted Answer

Nein. Eine All-in-Vereinbarung bedeutet nicht, dass jede Mehrleistung ohne zusätzliche Vergütung erbracht werden muss. Entscheidend ist, welche Leistungen die Vereinbarung erfasst und ob das bezahlte Gesamtentgelt die dafür zustehenden Ansprüche tatsächlich abdeckt. Hierfür ist eine sogenannte Deckungsprüfung erforderlich: Für den maßgeblichen Zeitraum wird das bezahlte Entgelt mit den Ansprüchen verglichen, die bei entsprechender Einzelabrechnung zustehen. Ergibt sich eine Unterdeckung, kann ein Anspruch auf Nachzahlung bestehen. Auch die anwendbaren Arbeitszeitgrenzen werden durch eine All-in-Vereinbarung nicht aufgehoben.Bewahren Sie deshalb auch bei einem All-in-Gehalt Ihre Arbeitszeitaufzeichnungen auf. Ich prüfe die Vertragsklausel und die dazugehörige Abrechnung.

Question 6

Darf ich während eines Krankenstands gekündigt werden?

Accepted Answer

Ein Krankenstand allein verhindert eine Arbeitgeberkündigung grundsätzlich nicht. Kündigungsfristen und Kündigungstermine sowie ein gegebenenfalls bestehender besonderer Kündigungsschutz sind dennoch zu beachten. Auch mögliche Anfechtungsgründe müssen gesondert geprüft werden.Eine Kündigung während des Krankenstands bedeutet außerdem nicht automatisch, dass mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses auch jede Zahlungspflicht endet. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann die Entgeltfortzahlung über das arbeitsrechtliche Ende hinaus bestehen bleiben. Maßgeblich sind insbesondere die anwendbare gesetzliche Anspruchsdauer und bereits verbrauchte Entgeltfortzahlungsansprüche.

Question 7

Kann mein Arbeitgeber bestimmen, wann ich meinen Urlaub nehmen muss?

Accepted Answer

Der Zeitpunkt des Urlaubsverbrauchs ist grundsätzlich zu vereinbaren. Dabei sind sowohl die betrieblichen Erfordernisse als auch Ihre Erholungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber kann Urlaub daher grundsätzlich nicht einfach einseitig anordnen. Auch ein Betriebsurlaub benötigt eine entsprechende individuelle Vereinbarung.Umgekehrt dürfen Sie Urlaub grundsätzlich nicht eigenmächtig antreten, nur weil Sie einen bestimmten Zeitraum beantragt haben. Für gesetzlich geregelte Ausnahmen gelten besondere Voraussetzungen - diese sollten vor einem Urlaubsantritt ohne Einigung geprüft werden. Bei Unklarheiten unterstütze ich Sie dabei, bestehende Vereinbarungen und Ihre Handlungsmöglichkeiten rechtlich einzuordnen.

Question 8

Muss ich Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn ich das Unternehmen verlasse?

Accepted Answer

Nicht automatisch. Ein Ausbildungskostenrückersatz setzt unter anderem eine wirksame schriftliche Vereinbarung und rückersatzfähige Ausbildungskosten voraus. Relevant sind etwa der erfolgreiche Abschluss einer auch bei anderen Arbeitgebern verwertbaren Ausbildung, die vereinbarte Bindungsdauer, die monatliche Verringerung des Rückzahlungsbetrags und die Art der Beendigung. Reine Einschulungskosten sind nach § 2d AVRAG keine Ausbildungskosten.Davon zu unterscheiden sind Schulungen nach § 11b AVRAG: Ist eine bestimmte Aus-, Fort- oder Weiterbildung aufgrund gesetzlicher, kollektivrechtlicher oder vertraglicher Vorgaben Voraussetzung für die vereinbarte Tätigkeit, zählt die Teilnahme als Arbeitszeit. Die Kosten trägt der Arbeitgeber, soweit sie nicht ein Dritter übernimmt. Lassen Sie eine Rückzahlungsforderung daher prüfen, bevor Sie diese anerkennen oder eine weitere Vereinbarung unterschreiben.

Question 9

Habe ich Anspruch auf ein Dienstzeugnis mit einer positiven Leistungsbeurteilung?

Accepted Answer

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht grundsätzlich auf Verlangen Anspruch auf ein schriftliches Dienstzeugnis über Dauer und Art Ihrer Tätigkeit. Das Zeugnis muss vollständig und sachlich richtig sein.Ein gesetzlicher Anspruch auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis, das zusätzlich Leistung und Verhalten bewertet, besteht hingegen nicht. Eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Beurteilung kann sich gegebenenfalls aus einer besonderen Vereinbarung ergeben. Die Unterscheidung zwischen einfachem und qualifiziertem Dienstzeugnis entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Ich unterstütze Sie bei der Prüfung eines erhaltenen Zeugnisses und bei der Klärung, ob Ergänzungen oder Berichtigungen verlangt werden können.

Question 10

Was kostet die Prüfung meines arbeitsrechtlichen Anliegens?

Accepted Answer

Die erste Kontaktaufnahme zur kurzen Schilderung Ihres Anliegens und zur Klärung eines möglichen Unterstützungsbedarfs ist kostenfrei.Eine inhaltliche Rechtsberatung, Vertragsprüfung oder schriftliche Einschätzung ist kostenpflichtig. Vor der Beauftragung bespreche ich mit Ihnen den vorgesehenen Prüfungsumfang und die Honorargrundlage. Bei einem möglichen Verfahren werden auch die absehbaren weiteren Kosten und Kostenrisiken besprochen. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, teilen Sie dies bitte bereits bei der Kontaktaufnahme mit. Ob Kosten übernommen werden, hängt vom Versicherungsvertrag und der Deckungszusage für die konkrete Angelegenheit ab.

Arbeitsrecht für Arbeitnehmer in Wien

Arbeitsrechtliche Entscheidungen nicht vorschnell treffen

Typische Anliegen von Arbeitnehmern

Kündigung oder Entlassung erhalten?

Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung

Häufige Fragen für Arbeitnehmer